Information über die Sitzung des Gemeinderates
vom 21. Januar 2020
Vor Eintritt in die Tagesordnung überreichte der Vorsitzende dem ehemaligen langjährigen Ratsmitglied Helmut Braun die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für sein 20-jähriges Engagement im Gemeinderat.
1. Einwohnerfragestunde
Aus dem Zuschauerraum wurde die Frage gestellt, ob der Straßendurchlass im Bereich des „Bildchens“ noch gereinigt wird. Ortsbürgermeister Bauer betonte, dass die geplante Reinigung durch die Feuerwehr nicht durchgeführt werden kann.
Nach Absprache mit den Verbandsgemeindewerken soll der Durchlass bei der nächsten Straßenreinigung innerhalb der Ortslage mit durchgeführt werden.
2. Forstwirtschaftsplan 2020
Vom Revierleiter Thomas Gorges wurde der Forsthaushalt vorgestellt, der laut Plan mit einem negativen Ergebnis abschließen dürfte. Beeinflusst wird der Forsthaushalt durch die Auswirkungen der Trockenheit und des Schädlingsbefalls. Diese Faktoren haben auch Auswirkungen auf den Holzpreis.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan.
Der Gemeinderat legte für die nächste Holzversteigerung den Taxpreis auf 45,00 €/fm fest.
Die nächste Waldbegehung findet am Freitag, den 06. März 2020 statt. Treffpunkt ist um 16:00 Uhr am Bürgerhaus in Minderlittgen.
3. Haushaltssatzung mit -plan für das Haushaltsjahr 2020
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken
b) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushalts- und dem Stellenplan für das Jahr 2020
a) Es lagen keine Anregungen und Bedenken vor.
b) Der Rat beschloss die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und dem Stellenplan 2020 wie vorgetragen.
4. Interessenbekundung zur Teilnahme an dem Projekt „Digitale Dörfer“ des Landkreises Bernkastel-Wittlich
- Der Gemeinderat bekundete das Interesse an einer Teilnahme an dem Projekt „Digitale Dörfer“ des Landkreises Bernkastel-Wittlich. Unter Vorbehalt des Angebots des Fraunhofer Instituts (IESE) sicherte die Gemeinde die Bereitschaft und ihr Engagement zur Umsetzung des Projekts zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land wird beauftragt, der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich das Teilnahmeinteresse an dem Projekt „Digitale Dörfer“ zu melden.
5. Erlass einer Satzung zur Aufhebung von Wirtschaftswegen
Dem Gemeinderat wurde der Entwurf einer Satzung zur Aufhebung mehrerer Wirtschaftswege bekanntgegeben. Es handelt sich um die nachfolgenden Wirtschaftswege:
1. Flur 18 Nr. 72, Unten im Theistal, Fahrweg, 579 qm,
2. Flur 14 Nr. 69, Im Stelstal, Fahrweg, Ackerland, 1.488 qm,
3. Flur 15 Nr. 6, Unter Berled, Fahrweg, 418 qm,
4. Flur 17 Nr. 11, Ober der Florenswies, Fahrweg, 939 qm,
5. Flur 17 Nr. 10, Ober der Florenswies, Fahrweg, 762 qm,
6. Flur 16 Nr. 31, Berled, Fahrweg, 707 qm,
7. Flur 16 Nr. 30, Geishütt, Fahrweg, 498 qm,
Über die vorgesehene Aufhebung wurden das DLR Mosel und die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz als Fachbehörden im Vorfeld beteiligt. Es wurden keine Bedenken geäußert.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat den Erlass der Wegeaufhebungssatzung.
6. Erlass einer Benutzungsordnung für
a) das Bürgerhaus und Backhaus mit Außengelände
b) die Grill- und Schutzhütte
Die Benutzungsordnungen für das Bürgerhaus und Backhaus mit Außengelände sowie die Grill- und Schutzhütte sind überarbeitet und aktualisiert worden.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat die vorgelegten Entwürfe der Benutzungsordnungen für das Bürgerhaus und Backhaus mit Außengelände sowie die Grill- und Schutzhütte.
7. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Bürgerhaus, Backhaus sowie Grill- und Schutzhütte
a) Aus gegebenem Anlass ist die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Bürgerhaus, Backhaus sowie Grill- und Schutzhütte zu aktualisieren.
Den Ratsmitgliedern wurde der Entwurf einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren vorgestellt.
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Bürgerhaus, Backhaus sowie Grill- und Schutzhütte gemäß dem vorgestellten Entwurf.
b) Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen einer Gemeinde besteht nach § 14 Abs. 2 und Abs. 3 GemO nur für ihre Einwohner sowie für Personen, die in der Gemeinde ein Grundstück besitzen oder ein Gewerbe betreiben. Daher ist mit Antragstellern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, eine privatrechtliche Benutzungsvereinbarung zu treffen.
Der Ortsbürgermeister bzw. dessen Beauftragte/r wurde ermächtigt, privatrechtliche Nutzungsvereinbarungen für die Benutzung des Bürgerhauses, Backhauses sowie Grill- und Schutzhütte abzuschließen.
8. Mitteilungen
Ortsbürgermeister Helmut Bauer informiert über:
Am 16.12.2019 hat Herr Paul Briesch die Möglichkeiten eines offenen WLANs für das Bürgerhaus mit Vorplatz und den Platz am Backhaus vorgestellt. Anwesend waren auch die Ratsmitglieder Matthias Simon und Dietmar Stolz. Informationen zu Freifunk Trier und zur Haftung hat jedes Ratsmitglied per E-Mail erhalten. Zum Test wurden zwei Freifunk-Router im Sitzungszimmer und im Proberaum (OG) aufgestellt.
In den letzten Tagen wurde von einigen Jugendlichen der Wunsch nach einem Jugendraum geäußert. Beim ersten Gespräch war die Rede von einem Raum, den man monatlich nutzen könnte. Bei diesem Gespräch wurden die Jugendlichen daraufhin gewiesen, dass die Kontaktperson zur Gemeinde volljährig sein muss.
Die Einzelheiten werden im Gespräch zwischen den Jugendlichen und dem Gemeinderat besprochen.
In diesem Jahr wird wieder ein Umwelttag (Dreck-weg-Tag) durchgeführt. Die Helfer, ob jung oder alt, treffen sich am Samstag, dem 14. März 2020 um 9:00 Uhr am Bürgerhaus.
- Auslastung (Belegung) Backhaus, Grill- und Schutzhütte, Bürgerhaus
Das Backhaus wurde in 2019 14 mal vermietet. Hinzu kommt der wöchentliche Brötchenverkauf.
Die Grill- und Schutzhütte war 17 mal vermietet.
Das Bürgerhaus war in 2019 30 mal vermietet. Außerdem wird das Bürgerhaus von den Vereinen für wöchentliche Proben genutzt.
- Die nächste Sitzung des Gemeinderates
ist für Dienstag, den 24. März 2020 vorgesehen.
Helmut Bauer, Ortsbürgermeister